§ 1 - Gegenstand

1. Nutzung einer oder mehrerer Internet-Domains zu privaten oder gewerblichen Zwecken, die Registrierung der vom Kunden gewünschten Domains durch den Anbieter und die Aufrechterhaltung der Registrierung.
2. Die Bereitstellung von Server-Speicherplatz für die Speicherung einer Website des Kunden (Host Providing).
3. Nicht Gegenstand ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Internet.
4. Nicht Gegenstand ist die Erstellung und Pflege von Websiten.

§ 2 - Pflichten des Anbieters

1. Der Anbieter verpflichtet sich zur Prüfung, ob die vom Kunden gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind.
2. Falls die Prüfung ergibt, dass die vom Kunden gewünschten Domains noch nicht an Dritte vergeben sind, wird der Anbieter unverzüglich die Registrierung der Domains bei der DENIC e.G. bzw. der zuständigen ausländischen Vergabestelle beantragen.
3. Falls die Prüfung ergibt, dass die vom Kunden gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind, wird der Anbieter den Kunden hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domains hat der Anbieter nicht.
4. Rückfragen, die der Anbieter nach der Domain-Anmeldung von den zuständigen Vergabestellen erhält, wird der Anbieter zügig und in Abstimmung mit dem Kunden beantworten.
5. Den Erfolg der Anmeldung, d.h. die tatsächliche Registrierung der Domains schuldet der Anbieter nicht.
6. Nach der Anmeldung ist der Anbieter verpflichtet, gegenüber den zuständigen Vergabestellen alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domains aufrecht zu erhalten. Den Erfolg dieser Maßnahmen, d. h. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung schuldet der Anbieter nicht.
7. Der Anbieter richtet Platz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung einer Website geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um den Server eines Dritten, zu dessen Nutzung der Anbieter berechtigt ist.
8. Der Anbieter trägt des weiteren dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des Zugriffs auf den Server hat. Dieser Zugriff ist notwendig, damit der Kunde den Speicherplatz zur Speicherung einer Website und zur Vornahme von Änderungen an dieser Website nutzen kann.
9. Der Anbieter richtet auf dem Server ein Kundenkonto auf einer Serververwaltungssoftware ein.
10. Sollten sich diese AGB ändern, ist der Anbieter verpflichtet es dem Kunden schriftlich (E-Mail) mitzuteilen.
11. Der Anbieter ist nicht verpflichtet E-Mail sowiie FTP-Konten für den Kunden einzurichten.

§ 3 - Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hat die als Domains zu registrierenden Zeichenfolgen auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter und den allgemeinen Gesetzen geprüft. Der Kunde versichert, dass sich keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter oder allgemeinen Gesetzen ergeben haben.
2. Sollten Dritte gegen den Kunden Ansprüche auf Änderung, Löschung oder Übertragung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains - gleich aus welchem Rechtsgrund - geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hiervon unverzüglich zu unterrichten. Dasselbe gilt von behördlichen Maßnahmen gleich welcher Art, die aus der Verwendung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains resultieren.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die Geschäftsbedingungen und die Vergabebestimmungen der zuständigen Vergabestellen anzuerkennen. Die Geschäftsbedingungen und Vergabebestimmungen der Vergabestellen sind auf den Webseiten der Vergabestellen im Internet abrufbar.
4. Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
5. Der Kunde ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Einwahldaten durch Dritte zu verhindern.
6. Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Internet-Anschluss, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
7. Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.
8. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
9. Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
10. Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn der Anbieter einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform (§ 126 b BGB) zustimmt.

§ 4 - Vergütung; Zahlungsmodalitäten

1. Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter eine monatliche Pauschalvergütung, zahlbar für jeden angefangenen Vertragsmonat zzgl. Mehrwertsteuer zu zahlen.
2. Der Kunde erteilt dem Anbieter eine Vollmacht zum Lastschrifteneinzug über die Pauschalvergütung.
3. Im Falle der Nichteinlösung einer Lastschrift, wird dem Kunden die Gebühr unserer Bank für die Rücklastschrift (z.Z. 5,00 €) in Rechnung gestellt
4. Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung jährlich (Kalenderjahr) in Rechnung stellen. Eventuelle andere Verträge zwischen Anbieter und Kunde können gemeinsam abgerechnet und vergütet werden. Die Rechnung wird per E-Mail zugestellt.
5. Die Pauschalvergütung umfasst die Leistungen des Anbieters
6. Ab dem zweiten Vertragsmonat wird die Pauschalvergütung jeweils im voraus am ersten Kalendertag des jeweiligen Vertragsmonats zahlbar.
7. Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für die von ihm angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erstmalig sechs Monate nach Abschluss dieses Vertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung gemäß § 315 BGB ist der Anbieter berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens sechs Monate zurückliegt.

§ 5 - Gewährleistung und Haftung

1. Für Mängel seiner Leistungen haftet der Anbieter nach Maßgabe der Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB).
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.
3. Der Kunde versichert, dass er über die vertragsgegenständlichen Domains keine Inhalte in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
4. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde über die vertragsgegenständlichen Domains in das Internet einstellt. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
5. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
6. Für die Sicherung seiner Daten auf dem Server ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Anbieter bemüht sich um ein aktuelles Serverbackup, übernimmt hierfür aber keine Haftung.

§ 6 - Laufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform z.b. via E-Mail (§ 126 b BGB) gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.
2. Das vorzeitige Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.
3. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nachhaltig verletzt; der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht nachkommt.
4. Nach Beendigung dieses Vertrages ist der Anbieter verpflichtet, alle Erklärungen abzugeben, die der Kunde benötigt, um Änderungen an den Domain-Eintragungen bei den zuständigen Vergabestellen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Erklärungen des Anbieters benötigt werden, um Änderungen an den Angaben zum technischen Ansprechpartner ("Tech-C"), an den eingetragenen Name Servern, am Zonenverwalter ("Zone-C") sowie an der Rechnungsanschrift ("Billing Contact") vorzunehmen.
5. Die Verpflichtungen des Anbieters bestehen erst, wenn der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt hat.

§ 7 - Schlussbestimmungen

1. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Berlin als Gerichtsstand vereinbart.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.